TU Berlin - Hoax-Info Extra-Blatt: angebliches EU-Verbot von Heilpflanzen

Im Herbst 2010 kursieren Kettenbrief-artige Mails, die zur Mitzeichnung einer E-Petition an den Deutschen Bundestag [2] auffordern. Die Petition richtet sich gegen ein Verbot aller Heilpflanzen und pflanzlichen Heilmittel ab 1. April 2011. Auch in sozialen Netzwerken wird für diese E-Petition geworben. 121819 Personen sind dieser Aufforderung gefolgt. Die Mitzeichnungsfrist (11.11.2010) ist inzwischen abgelaufen.

Hintergrund ist die EU-Richtlinie 2004/24/EG [1] (auch als THMPD - Traditional Herbal Medicinal Products Directive bekannt) aus dem Jahr 2004. Sie ist bereits seit 2005 deutsches Recht. Am 30. April 2011, nicht etwa wie behauptet am 1. April, läuft lediglich noch eine Übergangsfrist von sieben Jahren aus. Änderungen betreffen vor allem EU-Staaten, in denen es, anders als in Deutschland, bis dahin keine Arzneimittelrichtlinien für traditionelle pflanzliche Heilmittel gab.
Diese EU-Richtlinie soll die Zulassung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel in der EU nach einem vereinfachten Verfahren regeln. Die meisten Heilpflanzen, Kräutertees und homöopathischen Mittel sind davon gar nicht betroffen, soweit sie nicht als Medikamente im engeren Sinne gelten. Um ein Verbot solcher Mittel ist dabei nie gegangen.

Verschwörungstheoretiker aus der Esoterik-Szene vermuten dahinter ein Komplott der Pharma-Lobby gegen die vermeintliche Konkurrenz der pflanzlichen Heilmittel. Hersteller von Naturheilmitteln wie auch Heilpraktikerverbände schütteln nur den Kopf über diese E-Petition, die sie als gegenstandslos betrachten ([3] [4] [5] [6]). Im Grunde setzt diese neuere Verschwörungstheorie die →Kampagne zum Codex Alimentarius fort, in der noch hanebüchenere Behauptungen aufgestellt wurden (bis zur angeblich geplanten Vernichtung der Menschheit).

Zum Thema Seriosität (was immer Sie darunter verstehen möchten):
Unsere Pharmaindustrie ist natürlich seriös – wer wollte daran zweifeln?! Mindestens genauso seriös wie die Verbände/Organisationen, die diese E-Petitionen betreiben. Jeder vertritt seine Interessen. Das sind jedoch nicht die der BürgerInnen und PatientInnen – weder in dem einen noch in dem anderen Fall!

Update April 2011
Im April 2011 wird die Sache nochmal aufgewärmt, weil der Termin für den vermeintlichen Weltuntergang (30. April) näher rückt. Eine neue E-Petition auf der Website savenaturalhealth.de verbreitet den gleichen Unfug wie schon die Vorgänger. Die Petitions-Website Avaaz ist mit einer eigenen E-Petition dabei, die in gleicher Weise an der Realität vorbei geht.

Update August 2013
Die nächste Fortsetzung folgt in Form einer neuerlichen E-Petition, diesmal auf der Website grundrecht-gesundheit.de. Sie richtet sich gegen die EU-Verordnung 1924/2006 (Health Claims) [9], in der es um werbende Angaben zur gesundheitsfördernden Wirkung eines Lebensmittels geht (z.B. auch bei gewissen Joghurts). Viele pflanzliche Mittel gelten als Nahrungsergänzungsmittel, mithin als Lebensmittel, nicht als Medikamente. Diese Verordnung ist bereits seit 2007 in Kraft. Im Gegensatz zu EU-Richtlinien müssen EU-Verordnungen nicht erst in nationales Recht umsetzt werden, sondern gelten sofort.

Selbst wenn an der Sache etwas dran wäre – E-Petitionen ändern nichts.
Petitionen sind ihrem Wesen nach kein Mittel der Basisdemokratie sondern ein Relikt der Feudalherrschaft.

Weitere Informationen zum Thema:

Extra-Blatt

Angebliches EU-Verbot von Heilpflanzen

E-Petition und Verschwörungstheorie