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Extra-Blatt
Gefälschter Brief vom Finanzminister
Spam-Mails in Österreich
Update 14. Juli 2002: eine neue Mail taucht auf
Update 18. Juli 2002: Jetzt ist der Bundeskanzler dran
Update 29. Juli 2002: eine dritte Mail vom 'Finanzminister'
Eine gefälschte E-Mail, die vorgeblich vom österreichischen Bundesminister für Finanzen kommen soll, wird seit 3. Juli 2002 vor allem an Empfänger in Österreich versandt. Es geht darin um die Beschaffung von Abfangjägern für das österr. Militär sowie um die Bezüge österr. Beamten. Eine Stellungnahme des Finanzministeriums liegt vor.
In der Mail wird auch für ein Volksbegehren gegen Abfangjäger der Partei 'Die Demokraten' geworben. Die Partei 'Die Demokraten' distanziert sich von diesen Spam-Mails.
Die Mails wurden mal wieder über Brasilien versandt, was einen Zusammenhang mit anderen Spam-Mails wie der falschen Gesundheitswarnung vor Red Bull etc. vermuten lässt.
Hier der Originaltext der gefälschten Mail:
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Als Bundesminister für Finanzen unserer Republik fällt es mir nicht leicht ansehen zu müssen wie erhebliche Steuergelder verwendet werden für "absolut fragwürdige" militärische Ankäufe in Milliardenhöhe. An dieser Tatsache können auch miteingebundene Kompensationsgeschäfte, nicht wirklich, wesentliches ändern. Als Österreicher stehe ich an der Seite einer Mehrheit von Staatsbürgern die den Ankauf von Abfangjägern zum jetzigen Zeitpunkt aus volkswirtschaftlichen Gründen ablehnen. Ich bitte Sie daher unseren demokratischen Volkswillen zu diesem Thema unter Mithilfe von www.diedemokraten.at absolut durchzusetzen. Mein zweites Anliegen an Sie betrifft die angespannte Budgetsituation. 45,5 % Steueraufkommen jährlich sind nahezu unerträglich. Eine mittelfristige Verbesserung eigentlich "nicht wirklich" in Sicht. Wir können dieses Steueraufkommen sofort um wirtschaftlich überlebensnotwendige 12,2 % Punkte herabsetzen wenn es uns Österreichern gelingen würde die derzeitigen Aktiv und Ruhensbezüge unserer Beamten auf das Arbeiter und Angestelltenniveau herabzusetzen. Dies unter Berücksichtigung eines zu ermittelnden Leistungsfaktors von tatsächlich erbrachten Leistungen zwischen Beamten und zivilen Arbeitnehmern. Dass ist jedoch nur mit dem massiv gebündelten Ausdruck eines Volkswillen erreichbar und nicht bei Verhandlungen zwischen Ressort und Regierungsbeamten. Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz ist gegeben. Wir Österreicher sollten unsere Beamten nun mal massiv daran erinnern, dass Sie ausschließlich die Interessen unseres Volkes zu vertreten haben, bei gleichzeitiger Berücksichtigung bestehender Gesetze. Ihr Karl Heinz Grasser karl-heinz.grasser@bmf.gv.at
Update 07. Juli 2002:
Eine neuere Fassung der Mail vom 7. Juli 2002 trägt diesen Zusatz:
PS; Diese Nachricht ist nicht im Interesse meiner Dienststelle und wird daher ofiziell dementiert.
Update 14. Juli 2002:
Eine neue Mail vom 11. Juli 2002 ist aufgetaucht, ebenfalls aus/über Brasilien verschickt:
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Als Bundesminister für Finanzen bedanke ich mich für Ihre vielen Zusendungen und möchte Ihre meistgehaltenen Themen kurz beantworten: Mich hat nur schockiert, dass Stadler behauptet, dass es 1945 scheinbar eine Befreiung von der Tyrannei der Nazis gegeben hat. Das war nicht scheinbar so, dass war Gott sei Dank das Ende des Krieges, das Ende des größten Schreckensregimes aller Zeiten. Stadlers Diktion ist nicht zu rechtfertigen. Es ist bedauerlich, dass so etwas in Österreich möglich ist. Stadler ist am Zug, es ist seine persönliche Entscheidung, sein Verständnis von Rückgrat und moralischer Qualität. Er muß wissen, was er zu tun hat. Was da abgelaufen ist, ist für uns Österreicher extrem schädlich. Es ist an der Zeit, für neue demokratische Kräfte in Österreich, da die Erscheinungsform "Stadler" als Sinnbild für den Verbrauch unserer bestehenden politischen Kultur steht. Für mich ist es völlig unfassbar, dass sich die Politik im Sommer so einfach in den Urlaub verabschiedet. Die Bundesregierung arbeitet, aber das Parlament wird zugesperrt. Ich rufe dringend alle meine Landsleute dazu auf mich weiterhin massiv zu unterstützen um diese Praxis zu verändern. Solche Privilegien haben sonst alleine die österreichischen Lehrer. Alle zusätzlichen Ausgabenwünsche können nicht stattfinden. Für die Ministerien beginnt die Fastenzeit diesmal lange vor Ostern. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern vor allem auch für Länder, Städte und Gemeinden. Es gibt massiven Handlungsbedarf bei den Ländern. Wenn man eine Steuerreform haben will, muß ich in den Budgetverhandlungen sehr restriktiv vorgehen. Vielen Dank für Ihr Vertrauen bisher aber mit diesen verbrauchten, regierenden, politischen Kräften ist notwendiger Fortschritt, nicht wirklich, möglich. Ihr Karl Heinz Grasser http://www.karlheinzgrasser.at/evo/khg PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle dementieren lasse!
Auch hierzu gibt es eine Pressemitteilung des österr. Finanzministeriums.
Anmerkung:
Ein Teil der in der oben zitierten zweiten Mail Herrn Grasser zugeschriebenen Äusserungen stehen auch so oder ähnlich in einem
Interview von Herrn Grasser mit dem Magazin Format Nr. 29/02 vom 12.07.2002.
Am 14. Juli wurde eine Variante versandt, die im letzten Abschnitt von der Fassung vom 11. Juli abweicht:
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Als Bundesminister für Finanzen bedanke ich mich für Ihre vielen Zusendungen und möchte Ihre meistgehaltenen Themen kurz beantworten: Mich hat nur schockiert, dass Stadler behauptet, dass es 1945 scheinbar eine Befreiung von der Tyrannei der Nazis gegeben hat. Das war nicht scheinbar so, dass war Gott sei Dank das Ende des Krieges, das Ende des größten Schreckensregimes aller Zeiten. Stadlers Diktion ist nicht zu rechtfertigen. Es ist bedauerlich, dass so etwas in Österreich möglich ist. Stadler ist am Zug, es ist seine persönliche Entscheidung, sein Verständnis von Rückgrat und moralischer Qualität. Er muß wissen, was er zu tun hat. Was da abgelaufen ist, ist für uns Österreicher extrem schädlich. Es ist an der Zeit, für neue demokratische Kräfte in Österreich da die Erscheinungsform "Stadler" als Sinnbild für den Verbrauch unserer bestehenden politischen Kultur steht. Für mich ist es auch völlig unfassbar, dass sich die Politik im Sommer so einfach in den Urlaub verabschiedet. Die Bundesregierung arbeitet, aber das Parlament wird zugesperrt. Ich rufe dringend alle meine Landsleute dazu auf, mich weiterhin massiv zu unterstützen um diese Praxis zu verändern. Solche Privilegien haben sonst alleine die österreichischen Lehrer. Alle zusätzlichen Ausgabenwünsche können nicht stattfinden. Für die Ministerien beginnt die Fastenzeit diesmal lange vor Ostern. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern vor allem auch für Länder, Städte und Gemeinden. Es gibt massiven Handlungsbedarf bei den Ländern. Wenn man eine Steuerreform haben will, muß ich in den Budgetverhandlungen sehr restriktiv vorgehen. Sollte sich in den nächsten Wochen, bei der Einleitung des Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern, eine absolute Mehrheit gegen den tatsächlichen Ankauf ableiten lassen, so steht es dem Bundeskanzler noch immer frei, gegen den mehrheitlichen Volkswillen, den Ankauf für Österreich vertraglich verbindlich, abzuschließen. Für diesen Fall möchte ich zu einem erstmalg, demokratischen "Impeachment" gegen den Bundeskanzler alle Österreicherinnen und Österreicher anregen. Vielen Dank für Ihr Vertrauen bisher aber mit diesen verbrauchten, regierenden politischen Kräften ist notwendiger Fortschritt wirklich, nur mühsam möglich. Ihr Karl Heinz Grasser http://www.karlheinzgrasser.at/evo/khg PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle offiziell dementieren lasse!
Update 29. Juli 2002:
Am 28. Juli wurde eine dritte Mail (erneut via Brasilien) versandt, die wiederum angeblich vom Finanzminister Grasser stammen soll:
From: karl-heinz.grasser@bmf.gv.at Subject: Korruption - Bitte um Ihre Wahrnehmungen oder auch: Ihr Finanzminister bittet um Ihre Mithilfe Date: Sun, 28 Jul 2002 Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Ich, als Ihr Finanzminister kann bereits aus eigener Wahrnehmung die weitreichende Korrumpierung der hohen und (auch) niederen Beamtenschaft nun bestätigen. Ähnliche Praktiken wie im Finanzamt für Innsbruck gibt es allein nur in Wien im Finanzamt für den 6/7/15 Bezirk und im Finanzamt für den 9/19/Klosterneuburg, was allgemein schon jahrelang bekannt ist, jedoch bisher zu keinen Konsequenzen führte. Der Vorstand des Finanzamtes für Körperschaften (heute FA für den 23. Bezirk und große Körperschaften) hat in einem Rechtsmittelverfahren (im Zusammenhang mit der Affaire um Malversationen in Schwechat; SBG, Raiffeisen) eine rechtswidrige (kriminelle) Weisung zur Begünstigung einer Partei gegeben, wofür er vom Landesgericht Korneuburg gemaßregelt wurde. Derselbe Mann (Leider auch FPÖ-Mitglied) ist weiterhin Vorstand des größten Finanzamts der Republik. Auch von vielen Einzelprüfern ist bekannt, dass sie nebenbei für Steuerberatungskanzleien tätig sind. Es wird bisher toleriert. In diesem Zusammenhang werden in den nächsten Tagen zahlreiche Untersuchungen eingeleitet die auch Hausdurchsuchungen in renommierten Steuerberatungskanzleien zum Inhalt haben werden. Die Erhebungsdienste der Finanzämter, wo vor allem GÖD-Gewerkschafter ihren Dienst "verrichten", sind wahre Horte der Korruption geworden. Dort gehört es geradezu zum guten Ton, weil ein Dummkopf ist, wer nicht so verfährt. Entsprechend der für 2003 geplanten Verwaltungsreform sollen diese Erhebungsdienste, die unserem Land nur schaden und zu nichts gut sind, aufgewertet werden. Sachlich gesehen handelt es sich um institutionalisierte Korruption bzw. um ein eingerichtetes Gewerkschafterparadies, wo jeder seinen mehr oder weniger harmlosen Geschäften nachgeht. Auch diesen Stall gilt mein Interesse. Der soeben festgenommene polnische Mafiahäuptling Jeremiasz Baranski hatte auch in höchsten Kreisen von Finanzbeamten seine Freunde, worüber mir unter vorgehaltener Hand berichtet wurde. Leider jedoch nichts an die Öffentlichkeit dringt, da sich niemand dies anzuzeigen getraut. Bitte helfen Sie mit, der Korruption in Österreich massiv entgegenzutreten. Jeder bei mir einlaufenden Anzeige wird grundsätzlich nachgegangen. Österreich darf nicht zur Bananenrepublik verkommen. Für ein sauberes Österreich Ihr Karl Heinz Grasser karl-heinz.grasser@bmf.gv.at PS: Bitte um Verständnis wenn ich weiterhin meine Dienststelle dieses e-mail offiziell dementieren lasse!